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【德国】国家知识产权法律法规原文和译文——实用新型法

发表时间: 2020-07-14 09:34:27

浏览: 15

法律

法规


南沙知识产权

2020-07-14


GebrMG 

Ausfertigungsdatum: 05.05.1936  

Vollzitat:  

"Gebrauchsmustergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das  zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist" 


德国实用新型法


(节选原文)


§ 1 

(1)  Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen  und gewerblich anwendbar sind. 

(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1.Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;  

2. ästhetische Formschöpfungen;  

3.Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;  

4. die Wiedergabe von Informationen;  

5.biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).

(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände  oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird. 

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场上位置:后卫/龙门

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      位:沙特基础工业

      务:员工

      龄:37

场上位置:后腰,后卫

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      龄:32

场上位置:后卫

球衣号码:18


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      务:副总

      龄:43

场上位置:后卫

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主办单位:

广州市南沙区知识产权发展促进会

广东省知识产权保护中心维权援助南沙分中心

服务热线:020-39050030

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